Facebook muss in Österreich gemeldete Hasskommentare weltweit entfernen. So urteilte das Oberlandesgericht Wien. Geklagt hatten die österreichischen Grünen, nachdem in dem sozialen Netzwerk Hass-Postings gegen die Parteivorsitzende Eva Glawischnig veröffentlicht worden waren.
Das Oberlandesgericht Wien lehnte die Berufung von Facebook gegen die vom Handelsgericht Wien angeordnete Löschung ab, berichtet unter anderem die Wiener Zeitung. Dem Gerichtsurteil zufolge reicht es demnach nicht, die Hasskommentare nur für Bürger aus Österreich zu löschen. Darüber hinaus klärte das Oberlandesgericht gleich noch eine weitere Grundsatzfrage: Es widersprach der bisherigen Annahme des Konzerns, dass für Facebook nur das kalifornische oder irische Recht gelte. Dort befinden sich die Firmenzentrale beziehungsweise die Europazentrale.
Im Hauptverfahren am Handelsgericht muss nun noch geklärt werden, ob Facebook auch interne Daten zu den Accounts solcher Hass-Postings herausgeben muss. Das hat Facebook bisher abgelehnt. Auch ob “sinngleiche Inhalte” gesucht und gelöscht werden müssen, wurde nicht abschließend geklärt.
Diese Niederlage ist bereits die zweite Schlappe für Facebook vor Gericht in den letzten Wochen. Ende April hatte das Verwaltungsgericht Hamburg dem Datenaustausch zwischen WhatsApp und Facebook einen Riegel vorgeschoben.
Facebook stellt 3.000 Moderatoren gegen Hasskommentare ein
Facebook steht schon seit Längerem unter Druck, was unkontrollierte Hass-Postings auf der Plattform angeht. Facebook-Gründer Mark Zuckerberg hatte unlängst erklärt, 3.000 neue Moderatoren einzustellen, die einzig für die Prüfung solcher Kommentare zuständig sein sollen. In Deutschland hatte Justizminister Heiko Maas zuvor einen Gesetzentwurf verabschiedet, mit dem Facebook gesetzlich verpflichtet wird, entschiedener gegen die Hasskommentare und Fake News in seinem Netzwerk vorzugehen.
